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Der Videobeweis – Von Polizisten misshandelt
von Andreas Förster

Berlin – Das Video vom 19. August 2006 zeigt Aufnahmen einer Demonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in der Wisbyer Straße in Pankow. Plötzlich ist zu sehen, wie Unruhe entsteht, ein Trupp behelmter Polizisten in dicken Schutzanzügen stürmt durch die Menge, stürzt sich auf einen jungen Mann. Ein Beamter packt ihn am Hals, zwei weitere halten ihn fest. Der junge Mann wehrt sich nicht, kann sich nicht bewegen, trotzdem schlägt ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Dann wird der Mann zu Boden gedrückt, ein Polizist kniet auf seinem Oberkörper. Als die Kamera näher herangeht, sieht man Blut auf dem Straßenpflaster. Im Krankenhaus wird ein Schädelbruch bei dem Festgenommenen diagnostiziert, noch heute trägt er Implantate im Gesichtsbereich.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Der junge Mann in dem Video ist Paul B., Biophysiker. Vor vier Jahren war der heute 31-Jährige noch Student, im letzten Jahr hat er sein Diplom gemacht. B. hat die drei Polizisten auf dem Video jetzt angezeigt. Wegen Falschaussage. Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen.

Paul B. wurde bei der Gerichtsverhandlung im Juli 2007 wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. In der Verhandlung wurde ein Polizeivideo von der Demo gezeigt. Auch darauf sieht man den losstürmenden Polizeitrupp von der 12. Berliner Einsatzhundertschaft auf der Wisbyer Straße. Zur Festnahme schwenkt die Kamera aber nicht. Erst als Paul B. am Boden festgehalten wird, geht der Kameramann zu ihm hin. Ob der Student vorher einen Stein in der Hand hatte oder sich zur Wehr setzte, ist auf dem Video nicht zu erkennen.

Das zweite Video mit der eingangs beschriebenen Szene von B.s Festnahme ist vor einigen Wochen im linken Internetportal Indymedia aufgetaucht. Ein Journalist, der anonym bleiben will, hatte damals die Anti-NPD-Demo gefilmt und dabei eine ganze Reihe von polizeilichen Übergriffen dokumentiert. Zu sehen ist etwa, wie Beamte einem Demonstranten in den Unterleib treten, wie Sitzblockierer an den Ohren von der Straße gezogen werden, wie Polizisten Mund und Nase von Festgenommenen zudrücken, so dass diese keine Luft bekommen. Zu sehen ist auch Paul B. auf der Wisbyer Straße. Er ist nicht vermummt, hat keinen Stein in der Hand, und er wehrt sich nicht, als sich die Beamten auf ihn stürzen.

Das Video, auf das der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer im Internet gestoßen ist, belegt B.s Aussagen vor Gericht. Und widerlegt die Angaben der Beamten von der Einsatzhundertschaft. Dabei waren selbst die Zeugenaussagen damals widersprüchlich. Zwei Zivilbeamte, die das Geschehen auf der Wisbyer Straße beobachteten, sagten aus, sie hätten bei B. keinen Stein gesehen. Die drei Beamten, die den Studenten überwältigten, blieben jedoch bei ihrer Aussage. Das Gericht hielt sie für glaubwürdiger, weil sie keinen Grund hätten, so der Richter, die Unwahrheit zu sagen.

Einen Grund hatten sie aber schon, denn auch B. hatte damals Anzeige erstattet wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt. Als sich Paul B. in einem Brief hilfesuchend an die Senatsjustizverwaltung wandte, antwortete ihm Wochen später die Staatsanwaltschaft. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an seiner Darstellung, stand in dem Brief, und der Satz: „Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“
Er habe das als Drohung empfunden, die Sache endlich ruhen zu lassen, sagt Paul B. heute. „Ich hatte Angst, ich muss ins Gefängnis, wenn ich weiter um mein Recht kämpfe.“ Erst als das Video im Internet auftauchte, habe er Mut gefasst, die Anzeige zu erstatten.

Aus Sicht von Anwalt Scharmer ist das, was seinem Mandanten widerfahren ist, kein Einzelfall. „Es gibt immer wieder Polizeigewalt, die aus Korpsgeist von Beamten vertuscht werden“, sagt er. Das zeige auch der jetzt veröffentlichte Untersuchungsbericht von amnesty international. „Der eigentliche Skandal aber ist, und das zeigt sich auch bei Paul B., wie die Justiz damit umgeht“, sagt Scharmer. „Es wird nur in eine Richtung ermittelt. Den Beamten wird mehr geglaubt als dem Opfer, auch wenn sie ganz offensichtlich eigenes Tatverhalten vertuschen wollen.“

Berliner Zeitung, 10.07.2010