inzestverbot besteht weiter

das bundesverfassungsgericht entscheid am 13.03.2008, dass der inzest-§ 173 stgb mit dem grundgesetz vereinbar ist. damit ging ein langer rechtsstreit zu ende, der seit 2001 verschiedene istanzen und behörden beschäftigte und vor allem das leben der geschwister patrick und susan prägte. diese sind zwar leibliche geschwister, lernten sich aber erst kennen, als patrick nach heimaufenthalten und adaoptivfamilie, bei seiner leiblichen mutter einzog. die zwei waren also nicht zusammen aufgewachsen und auch das machtgefälle zwischen ihnen ist nicht größer, als es nunmal in dieser gesellschaft zwischen männern und frauen in heterosexuellen zweierbeziehungen ist. deshalb kann es hier nicht darum gehen die „unterlegene“ partnerin einer inzestuösen beziehung zu schützen und dafür gibt es ohnehin andere strafgesetzbuchparagrafen. auch die weitere begründung der mehrheit der bverfg-richter_innen geht nicht nur am konkreten fall vorbei, sondern auch am allgemeinen gegenstand. das inzestverbot wird von ihnen als „verhältnismäßig“ eingestuft, weil es die „familiäre ordnung“ vor „schädigenden einflüssen“ bewahren soll und „ein erhöhtes risiko von schwerwiegenden genetischen schäden“ verhindert. keine besonders überraschende argumetation für einen staat, der mit der diagnose „behindert“ schwangerschaftsabbrüche weitaus länger zuläßt, als im „normalfall“. der massive eingriff in das privateleben sei darüber hinaus „zulässig“, weil „der beischlaf zwischen geschwistern nicht ausschließlich diese selbst betrifft, sondern in die familie und die gesellschaft hinein wirken kann“. mit dieser abstrusen argumentation könnten dann auch „homosexuelle handlungen“ wieder unter strafe gestellt werden.
nur einer widersetzte sich dem moralinsauren konsens – vizepräsident winfried hassemer ließ verlauten, der inzestparagraf sei unverhältnismäßig: „es spricht viel dafür, dass die vorschrift in der bestehenden fassung lediglich moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes rechtsgut im auge hat“. damit traf er den berühmten nagel auf den kopf. eine linke kritik müßte natürlich weiter gehen, aber für den anfang ist das besser als nichts. dem betroffenen pärchen bringt das freilich nichts: nachdem ihnen ihre kinder weggenommen wurden, muß patrick nun wahrscheinlich wieder in den knast, und das bundesverfassungsgericht kann sich als hüter der volksgesundheit feiern lassen…

hier gibts das gutachten des anwaltes von patrick und susan gegen das inzestverbot.

„Chronik einer verbotenen Liebe

2000 – Patrick S., im Heim und bei Adoptiveltern aufgewachsen, zieht zu seiner leiblichen Mutter nach Groß-Dalzig zurück. Dort trifft er erstmals Susan K. Beide verlieben sich in einander.

Juni 2001 – Das Jugendamt zeigt Patrick und Susan bei der Leipziger Staatsanwaltschaft an. Grund: Verdacht einer Inzest-Beziehung und Missbrauch. Susan ist damals bereits mit dem ersten gemeinsamen Kind Eric schwanger.

2002 – Der erste Prozess startet. Patrick wird zu einer hohen Bewährungsstrafe verurteilt. Er brachte den Richter gegen sich auf, weil er Inzest nicht für strafbar hält.

2003 – Das Jugendamt nimmt Susan das gemeinsame Kind Eric weg, angeblich soll die junge Mutter mit der Erziehung überfordert sein.

März 2003 – Susan und Patrick bekommen ihr zweites Kind, das ihnen direkt nach der Geburt weggenommen wird.

2004 – Patrick wird jetzt zum zweiten Mal verurteilt und muss ins Gefängnis. Dort entschließt er sich unter dem Druck der Behörden, sich sterilisieren zu lassen. Auch das dritte gemeinsame Kind Nancy wird Susan vom Jugendamt entzogen.

2006 – Nach der Entlassung Patricks aus dem Gefängnis, wird Susan unter Druck gesetzt, ihr jüngstes Kind Safira abzugeben. Die Tochter stammt aus einer Beziehung zu einem Nachbarn. Das Jugendamt sichert der Mutter dafür zu, dass sie das vierte Kind mit Patrick Sofia dafür behalten könne.

2008 – Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Beziehung Susan und Patrick gegen geltendes Recht verstößt.“

(quelle)